Die Gewährung der Corona-Soforthilfe im Jahre 2020 stand unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung. Wenn die Soforthilfe zurückgezahlt werden muss, stellt sich bei …
Kategorie: WIRTSCHAFT + RECHT
Gelingt einem Zahnarzt der Nachweis, dass sein Weiterbildungsstand aufgrund einer Weiterbildung in einem EU-Mitgliedstaat gleichwertig ist, ist kein Raum für eine Eignungs- oder …
Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach § 17 …
Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in …
Jedes Jahr trennen sich Paare und Ehen werden geschieden. Befand sich zuvor eine Immobilie im gemeinsamen Besitz der Ehegatten, wird sie regelmäßig verkauft – im …
Verbilligte Vermietungen innerhalb der Familie sind weit verbreitet, aber steuerlich riskant. Wer seinen Kindern, Enkeln oder anderen Angehörigen eine Immobilie deutlich unter der …
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein …
Ein kurzer Gang zur Toilette – und plötzlich ein schwerer Sturz. Doch wer kommt für die Folgen auf? Die Antwort: Es kommt auf …
Vorsicht vor sogenannten Phishing E-Mails! Dies hat wiederum ein Fall gezeigt, den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg soeben in zweiter Instanz zu entscheiden hatte. Jens Klarmann …
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“ (vgl. Urteil des BAG vom 03.06.2025 – …
Der Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ist seit dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Jahr 2018 verpflichtend. Doch ältere Tarifverträge können diese Pflicht einschränken oder sogar …
Umsatzsteuerliche Entlastung für (Zahn-)Ärzte: BFH stärkt Kostengemeinschaften den Rücken Kostengemeinschaften sind in der ärztlichen Praxis gängige Modelle, um gemeinsam Ressourcen wie Personal oder Räumlichkeiten …
Die Digitalisierung bringt zahlreiche Vorteile mit sich, stellt Praxisinhaber jedoch auch vor neue rechtliche Herausforderungen. Stefan Rattay Ein besonders sensibles Thema ist die …
BGH zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine …
Viele Beschäftigte glauben, dass bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag automatisch Geld fließt. Falsch gedacht! Volker Görzel /// Abfindung? Kein Gesetz sagt: Der Chef muss! Trotz aller …
Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein der erweiterten Kürzung nach §9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel im …
Der Bundesgerichtshof hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Katja Knabel Danach bleibt …
Eine Frau wird gekündigt – ohne zu wissen, dass sie schwanger ist. Als der Arzt die Schwangerschaft bestätigt, ist die reguläre Frist für …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit …
Fast jede/r zweite Beschäftigte in Deutschland macht Überstunden. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Volker Görzel 44% der Beschäftigten machen regelmäßig …
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines …
Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung …
Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen an Immobilien bietet Eigentümern erhebliche finanzielle Vorteile und fördert die Umsetzung nachhaltiger Bau- und Sanierungsprojekte. Dabei sind die …
OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer veröffentlichten Entscheidung grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines …
Kündigung in der Probezeit: Diese Fehler sollten Arbeitgeber vermeiden Eine Probezeit soll Arbeitgebern die Möglichkeit geben, neue Mitarbeitende kennenzulernen. Doch nicht jede Regelung ist …
Muss ein Hundeführer immer dafür einstehen, dass die dem Tier immanente Unberechenbarkeit und Gefahr keinem anderen Schaden zufügt? Michael Henn /// Der …
Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere …
Es ist hinreichend bekannt, dass Handwerkerrechnungen für Leistungen im Privathaushalt steuermindernd im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können (§35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz). Die Steuerersparnis …
Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft – beispielsweise im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen – sind steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch …
Praxen, die Sachzuwendungen oder Geschenke an ihre Arbeitnehmende verteilen, können von steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vergünstigungen profitieren, sofern bestimmte Grenzen eingehalten werden. Solche Zuwendungen können sowohl …
Ein Wechsel in der Gesellschafterstruktur einer Zahnarztpraxis ist oft mit Herausforderungen verbunden. Ob ein Partner in den Ruhestand geht, ein neuer Kollege in die …
BGH zum Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz der Maklercourtage bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den …
Die Arbeit im Homeoffice ist fester Bestandteil der modernen Arbeitswelt geworden. Damit gehen jedoch erhebliche Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes einher. Arbeitgeber sind verpflichtet, auch …
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird …
Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden (vgl. …
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß §108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform …
Das Jahr 2025 hat begonnen und spannende Änderungen im Arbeitsrecht mitgebracht. Volker Görzel /// Arbeitsverträge jetzt digital unterschreiben! Arbeitsverträge müssen nicht mehr zwingend schriftlich …
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) und dem Steuerfortentwicklungsgesetz wurden zum Jahreswechsel umfassende steuerliche Änderungen beschlossen, die auch Zahnärztinnen und Zahnärzte betreffen. Diese …
Das Pflichtteilsrecht stellt Unternehmensinhaber bei der Nachfolgeplanung vor erhebliche Herausforderungen. Pflichtteilsansprüche können die finanzielle Stabilität eines Unternehmens gefährden und zu Liquiditätsengpässen führen. In diesem …
Das Jahr 2025 hat begonnen und spannende Änderungen im Arbeitsrecht mitgebracht. Volker Görzel /// Arbeitsverträge jetzt digital unterschreiben! Arbeitsverträge müssen nicht …